Hier der Link zur offiziellen norwegischen Regierungsseite.
https://www.regjeringen.no/no/aktuelt/endringer-i-barneloven-for-a-likestille-foreldrene/id2512162/
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Änderungen im Kindergesetz zur Gleichstellung der Eltern
Neu | Datum: 23.09.2016
Die Regierung befürwortet nun einen gesonderten Legislativvorschlag für Storting zur gleichberechtigten Elternschaft. Ziel ist es, die Beziehung der Kinder mit beiden Eltern zu stärken.
Der Minister für Kinder und Gleichstellung, Solveig Horne (FRP), schlägt Änderungen des Kindergesetzes vor, um die Gleichberechtigung der Eltern mit den besten der Kinder zu fördern:
gemeinsame elterliche Verantwortung auch für diejenigen, die bei der Geburt des Kindes nicht zusammenleben,
der gemeinsame Wohnsitz muss in der gesetzlichen Bestimmung an erster Stelle stehen,
Die Kündigungsfrist vor dem Umzug verlängert sich von sechs Wochen auf drei Monate
Eine Vermittlungspflicht wird eingeführt, wenn die Eltern nicht mit dem Umzug des Kindes einverstanden sind.
Es wird auch vorgeschlagen, die Vorschriften über Zwangsgeldbußen im Zusammenhang mit Eintrittsbarrieren zu präzisieren und zu vereinfachen und die Erhebung effizienter zu gestalten, indem die Verantwortung vom Kandidaten auf das National Accreditation Centre (SI) verlagert wird.
- Beide Elternteile sind wichtige Pfleger im Leben von Kindern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern zusammen wohnen oder nicht. Wenn Eltern sich in der Elternschaft als gleichwertig empfinden, kann dies die Konfliktstufe verringern. Das Wichtigste ist, dass jedes Kind und die Besten der Kinder die Vorschläge untermauern, sagt Solveig Horne.
Die meisten Eltern sind sich über den Wohnsitz der Kinder einig und kommen zusammen. Die Einvernehmensfreiheit der Eltern sollte immer noch vorrangig sein.
- Ich hoffe, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir erkennen können, dass beide Elternteile auch nach der Auflösung des Zusammenlebens eine ebenso wichtige Bezugsperson im Leben der Kinder sind. Dies ist für die Besten der Kinder, sagt der Minister für Kinder und Gleichheit.
Gemeinsame elterliche Verantwortung
Heute hat die Mutter die elterliche Verantwortung für das Kind allein, wenn die Eltern nicht zusammenleben. Die Regierung schlägt vor, dass der Ausgangspunkt des Gesetzes eine gemeinsame elterliche Verantwortung für alle ist, auch für Eltern, die bei der Geburt des Kindes nicht zusammenleben.
- Der Vorschlag wird zur Gleichstellung der Eltern beitragen und dass mehr Väter gemeinsam die elterliche Verantwortung für ihre Kinder haben. Ich möchte, dass beide Eltern in wichtigen Fragen Entscheidungen treffen, die die Kinder in ihrer Kindheit betreffen. Die gemeinsame elterliche Verantwortung wird zu mehr Kontakt zwischen Eltern und Kindern anregen, sagt Horne.
Wenn die Mutter allein die elterliche Verantwortung will, muss der Vater vor Gericht gehen, wenn er die elterliche Verantwortung will. Dem Vorschlag zufolge sollten sich Mütter beim Nationalen Bevölkerungsregister melden, wenn sie die elterliche Verantwortung allein wünschen, zum Beispiel in Fällen von Gewalt.
Es ist gesetzlich festgelegt, dass Eltern mit gemeinsamer elterlicher Verantwortung Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten für das Kind gemeinsam treffen. Im Gesetz wird klargestellt, dass Eltern mit gemeinsamer elterlicher Verantwortung dasselbe Recht auf Informationen über das Kind haben und Eltern mit elterlicher Verantwortung auch das Recht haben, sich über die Ablehnung zu beschweren.
Wohngemeinschaft
Das Kindergesetz ist heute neutral, wenn es darum geht, eine Heimlösung für die Kinder zu wählen, wenn die Eltern nicht zusammenleben. Dies wird fortgesetzt, und die Regierung befürwortet den bevorzugten Vorschlag aus der Konsultationsrunde, dass Wohngemeinschaften als Wohnlösung die erste Alternative im Legislativtext sind, als Beispiel für eines der Wohnungssysteme, auf das sich die Eltern einigen können. Die Eltern selbst sind sich einig, wo das Kind leben wird, basierend auf den Interessen des Kindes und nach Anhörung der Meinung des Kindes.
- Beide Elternteile sind wichtige Pfleger im Leben von Kindern, auch nach einer Pause im Zusammenleben. Beide Elternteile sollten in der Lage sein, gleichberechtigt zu sein, auch wenn das Zusammenleben aufgelöst wird. Ich möchte betonen, dass der gemeinsame Wohnsitz nicht bei jedem Elternteil eine Woche bedeuten muss. Die Familie kann sogar eine flexible Anordnung schaffen, die zu ihnen passt. Die Regierung wird nicht regeln, wo Kinder leben sollen, sagt der Minister.
Aufgrund des Inputs in der Konsultationsrunde wird vorgeschlagen, den gemeinsamen Wohnsitz nicht als rechtlichen Ausgangspunkt zu nutzen.
Umzug mit dem Kind
Die Frage des Umzugs mit dem Kind kann ein Konfliktsignal zwischen den Eltern sein. Die Umsiedlung in ein Land kann erhebliche Veränderungen im Leben eines Kindes nach sich ziehen und den Kontakt und den Kontakt mit beiden Elternteilen beeinträchtigen.
- Wir schlagen vor, die derzeitige Umsiedlungsvereinbarung mit dem Kind durch Einführung einer Vermittlungspflicht zu stärken, falls die Eltern nicht zustimmen. Die Kündigungsfrist vor dem Umzug soll nach Angaben von Horne von sechs Wochen auf drei Monate verlängert werden.
Es wird vorgeschlagen, im Legislativtext klarzustellen, dass ein neuer Fall vorgebracht werden kann, wenn der Elternteil mit dem Kind zieht, ohne dass sich beide Elternteile mit dem Umzug einverstanden erklären.
- Die Entscheidung, das Kind zu bewegen, ist eine so wichtige Entscheidung, dass es von den Eltern gemeinsam getroffen werden sollte. Wenn die Eltern nicht einverstanden sind, werden sie sich zur Mediation treffen und auf diese Weise helfen, eine Vereinbarung über den Umzug des Kindes oder eine Änderung der Vereinbarung zu treffen. Dies ist besonders wichtig, wenn die Umsiedlung zu erheblichen Änderungen des Sozialversicherungssystems führt oder es relevant ist, dass das Kind zu dem anderen der Eltern zieht, sagt Horne.
Es wird immer noch einer der Eltern sein, der fest mit dem Kind zusammenlebt, der das entscheidende Wort in der Frage hat, ob das Kind sich innerhalb der Landesgrenzen bewegen soll, es sei denn, es gibt ein Gerichtsurteil, das besagt, dass das Kind einen ständigen Wohnsitz bei dem anderen Elternteil haben muss.
Maßnahmen gegen Eintrittsbarrieren
Der Minister betont, dass Kinder das Recht haben, eine Beziehung zu beiden Elternteilen zu haben, selbst wenn die Eltern getrennt leben. In der Praxis stellen jedoch einige zusammenlebende Eltern fest, dass die derzeitigen Maßnahmen und Sanktionen im Falle einer Kollusion nicht gut genug sind und keine Konsequenzen für die Eltern haben.
- Die Vorschriften über die obligatorischen Geldbußen müssen präzisiert und vereinfacht werden, und die Sammlung muss effizienter gestaltet werden, indem die Zuständigkeit vom Kandidaten auf das National Accreditation Centre (SI) übertragen wird. Wir möchten die freiwillige Erfüllung unseres Stipendiums auch im Falle einer Behinderung erleichtern. Wir schlagen daher auch in diesen Fällen neue Mediationsregeln vor. Es ist ein Ziel, dass dadurch das Konfliktniveau verringert und Hindernisse für die Sozialisierung verhindert werden und gleichzeitig eine Grundlage für einen guten Dialog zwischen den Eltern geschaffen wird, sagt der Minister für Kinder und Gleichstellung.
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